Rechtsprechung
| BSG, 26.10.2010 - B 2 U 215/10 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe - S 14 U 4279/03
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 971/06
- BSG, 26.10.2010 - B 2 U 215/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
Auszug aus BSG, 26.10.2010 - B 2 U 215/10 B
Er hat sich insbesondere nicht mit der Rechtsprechung des BSG auseinandergesetzt, wonach das Fehlen der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters dann unschädlich ist, wenn der zu beurteilende Sachverhalt eindeutig feststeht (BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4). - BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus BSG, 26.10.2010 - B 2 U 215/10 B
Er hat gesehen, dass die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch mit dem anschließenden Urteil nur ausnahmsweise angegriffen werden kann, wenn eine Entscheidung über das Gesuch entweder unterblieben oder die getroffene Entscheidung so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt wird (unter Berufung auf BSG vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B; BSG vom 13.8.2009 - B 8 SO 13/09 B). - BSG, 30.04.2009 - B 13 R 121/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus BSG, 26.10.2010 - B 2 U 215/10 B
Er hat gesehen, dass die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch mit dem anschließenden Urteil nur ausnahmsweise angegriffen werden kann, wenn eine Entscheidung über das Gesuch entweder unterblieben oder die getroffene Entscheidung so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt wird (unter Berufung auf BSG vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B; BSG vom 13.8.2009 - B 8 SO 13/09 B).